Podcast: Ars Boni
Erschienen: 27.02.2026
Dauer: 00:40:58
Wir sprechen mit Süleyman Zorba. Er ist Abgeordneter zum Nationalrat und Sprecher für Digitalisierung und Netzpolitik der Grünen.Wir unternhalten uns über die Drittelbeschwerde (Antrag gemäß Art 140 Abs 1 Z 2 B-VG), die Abgeordnete der Grünen und der FPÖ beim VfGH gegen die Bestimmungen des Staatsschutz- undNachrichtendienst-Gesetzes (SNG) hinsichtlich der so genannten Messenger-Überwachung eingebracht haben.Das Gespräch wurde am 16. 02. 2026 geführt.Links:https://www.parlament.gv.at/person/5681?selectedtab=BIOhttps://orf.at/stories/3417756/https://www.derstandard.at/story/3000000305037/fpoe-und-gruene-gehen-mit-verfassungsbeschwerde-gegen-messenger-ueberwachung-vorhttps://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Nationalrat-Messenger-Ueberwachung-sorgt-weiter-fuer-Aufregung
Weitere Informationen und umfangreichere Shownotes gibt es ggf. auf der Podcast-Website.
Podcast-Website: Episode "Ars Boni 616 Messengerüberwachung vor dem VfGH (Süleyman Zorba)"
